Keine Jeck es illejal präsentiert:
Argumente gegen die AfD
Was wäre, wenn die AfD an die Macht käme?
Frauenfeinde
Wenn es nach der AfD gehen würde, ist das Rollenbild der Frau klar definiert. Die AfD Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagte: „Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht einem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ihn ernsthaft gesehen.“
Fazit:
Bullshit, Frau Höchst. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist Realität und gehört aus unserer Sicht abgeschafft. Ein aktueller
Bericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt auf, dass nicht nur die Bezahlung der Frauen geringer ist, sondern bspw. auch Care-Arbeiten (z.B. Kinderbetreuung und Haushalt) überwiegend von Frauen übernommen werden. Gleichberechtigung nimmt niemandem etwas weg, sondern führt dazu, dass alle Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft als gleichwertig behandelt werden.
Wir sagen:
Wir fordern die Stärkung der Rechte von Frauen und eine volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Wir empfehlen die Dokumentation des ZDF „Wie sich die AfD "echte Frauen" vorstellt“:
Abschottung, weniger Europa, keine Migration
In ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa will die AfD Grenzen schließen und Sozialleistungen für Asylbewerber*innen kürzen. Sie will die „Unterbindung illegaler Migration“ und eine rigorose Abschiebepolitik umsetzen. Das Menschenrecht auf Asyl, das sowieso schon massiv ausgehöhlt wurde, will die AfD de facto abschaffen.
Fazit:
Migration hat aktuell sogar einen positiven Effekt, denn sie stärkt unsere Wirtschaft und Migrant*innen schwächen den Fachkräftemangel ab. Gleichzeitig sollten wir Menschen nie nach ihrem „Nutzen“ gegeneinander aufwägen.
Mit ihrer Agenda vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima, hetzt Menschen gegeneinander auf und bereitet den Nährboden für Angriffe gegen Menschen of Color, Einwanderungsfamilien und Geflüchtete und ihre Unterkünfte.
Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen häufig Familie und Freund*innen in Gefahr zurück.
Wir sagen:
Keine Jeck es illejal!
Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland, Massenunterkünfte aufheben und Lebens-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse für Geflüchtete verbessern! Dabei sollte auch die Geflüchtetenhilfe und zivile Seenotrettung unterstützt und entkriminalisiert werden.
Solidarität statt Hetze.
Wissenswertes zum Thema...
Beispielsweise wird sich sehr deutlich gegen die zivile Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Dies liest sich dann so: „Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen erfolgen.“ oder „Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen.“
Die Ökonomischen Anreize, so wie sie es nennen, sollen gesenkt werden. Es sollen in etwa die „Sozialleistungen für Asylbewerber nach Möglichkeit als Sachleistungen erbracht“ werden.
Der politischer Begriff „Remigration“, welcher von Martin Sellner (identitäre Bewegung, extrem Rechte/Österreich) geprägt ist wird inhaltlich aufgegriffen. Kurz um, es soll rigoros abgeschoben werden.
Nur wer in den Augen der AfD als „deutsch“ gilt, darf dazugehören. Die Idee einer vielfältigen und diversen Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlicher internationaler Geschichte willkommen sind, ist für die AfD nicht akzeptabel. Das Ziel von Bewegungsfreiheit zwischen Ländern und die Idee von rassismus- und diskriminierungsfreien Gesellschaften diffamiert die AfD als „linksextreme ‚One World-Utopie‘“.
alle reden vom Klima
Die AfD bezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. „Klimawandel gab es zu allen Zeiten“. Deshalb ist es aus Sicht der AfD auch nur konsequent festzustellen, dass „es daher auch keinen Grund gibt, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten." Klimaschutzmaßnahmen werden von der AfD als eine Form von „Ökodiktatur” angesehen.
Für die AfD stellt die überwältigende Mehrheit der wissenschaftlichen Studien (von mehr als 27.000 Wissenschaftler*innen) zum Klimawandel bloße Propaganda dar und spricht von „Klimahysterie“ (Leitantrag Programm zur Bundestagswahl 2025).
Dass sich das Klima auch hierzulande radikal verändert, ist nicht erst durch die Flutkatastrophe rund um das Ahrtal sichtbar geworden. Die Erderwärmung lag 2024 erstmals über 1,5 Grad. Die Folgen: Katastrophale Wetterereignisse zerstören die Lebensgrundlage von Menschen, Tieren und Natur. Verantwortlich dafür sind Raubbau an der Natur in den Industrieländern und die Produktionsweisen ihrer Konzerne. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bedeutet für die AfD auch die Legitimierung der neoliberalen Politik der Großkonzerne.
Auch klimabedingte Fluchtursachen werden angezweifelt, um schutzsuchende Menschen als diejenigen darzustellen, die angeblich nur den Sozialstaat ausnutzen wollen.
Fazit:
Die AfD bietet keine nachvollziehbaren Ideen, um klimapolitische Ziele auf unserer Erde zu erreichen.
Wir sagen:
Klimaschutz ist ein Grundrecht, das die AfD mit Füßen tritt.
Wissenswertes zum Thema...
Aufmerksam machen möchten wir auf diese beiden Buchwerke bzw. die dazugehörige Internetseite. David und Christian unterstützen dabei die Themenfelder des Klimawandels zu verstehen und gehben in ihrem neuen Buch Antworten auf die Herausforderungen.
Link: klimawandel-buch.de
L(i)ebe wie du willst
Die AfD sieht die heteronormative Familie als „Keimzelle unserer Gesellschaft“ (Leitantrag Programm zur Bundestagswahl 2025). Sie sagt ganz klar: Dazu gehören Vater, Mutter und Kind(er). Die AfD lehnt andere Modelle jenseits dieser „Normfamilie“ und insbesondere Regenbogenfamilien ab. Sie richtet sich offen gegen vielfältige Lebensformen, divers Geschlechtsidentitäten und eine Vielzahl sexueller Orientierungen.
Für die AfD ist die Familie der Ort, an dem vermeintlich traditionelle Werte und stereotype Rollenbilder weitergegeben werden sollen. Das ist eine autoritäre und patriarchale Vorstellung, die nichts mit einer freien Entfaltung eines jeden Menschen und Kindes zu tun hat.
Vor allem sollen die „echten Deutschen“ mehr Kinder bekommen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen.
Fazit:
Die familienpolitischen Vorstellungen der AfD sind nicht nur aus den 1950er-Jahren, sie sind auch sexistisch, autoritär sowie homo-, queer-, und transfeindlich.
Wir sagen:
Familien sind vielfältig. Liebe, wen du willst! Gleiche Rechte für alle!
Wissenswertes zum Thema...
Im Landesparlament:
Herr Hans-Thomas Tillschneider, MdL, stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt in seiner Rede im Landtag (2024):
"Die Mann-Frau-Mischwesen stellen die Zweigeschlechtigkeit und damit die Grundlage menschlicher Existenz und die göttliche Schöpfungsordnung in Frage."
Auf der Straße:
Extrem Rechte griffen im letzten Jahr vermehrt CSD Prides an. Diese stehen inhaltlich gegen ihre Wertevorstellung. Die Diversität und Vielfalt bekämpfen sie.
Siehe:
AfD will Ehe für Alle wieder verbieten
Deutschland first
Deutschland soll wieder allein in der Welt bestehen. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 fordert die Partei den „Dexit“ – den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Sie will ein „Europa der Vaterländer“ – schon lange ein Schlagwort der extremen Rechten. Nicht eine EU für alle – sondern viele EU-Staaten für sich.
Die AfD steht für eine „Wiedereinführung einer nationalen Währung“ und möchte den Euro wieder abschaffen. Sprich, raus aus der Euro-Währungsunion. Eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU wird von der AfD weitestgehend abgelehnt. Deutschland solle zukünftig nicht mehr für EU-Krisenländer mithaften, die bspw. in finanzieller Not sind.
Angeblich werden wir zu sehr durch die EU reglementiert und geben zu viel Geld in ärmere Länder. Die AfD nimmt dabei die Haltung ein: was geht mich das Leid der Anderen an. Nicht erwähnt wird, dass Länder wie Deutschland massiv von dem Druck auf die Politik „ärmere Länder“ profitieren.
Fazit:
Die AfD ist eine Anti-EU-Partei.
Wir sagen:
Der Euro stärkt die deutsche Exportwirtschaft und fördert die politische Stabilität in der EU. Deutsche Unternehmen profitieren von der wirtschaftlichen Integration in der Europäischen Zentralbank. Eine deutsche Mitgliedschaft in der EU fördert den Frieden in Europa und sichert langfristig Wachstum und Wohlstand.
Wir wollen ein demokratisches Europa – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Respekt und ein solidarisches Miteinander selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind.
A-Sozial und UnSolidarisch
AfD-Arbeits- und Sozialpolitik: unsolidarisch und rassistisch. In der AfD sind die sozialpolitischen Konzepte weiterhin höchst umstritten. Feststellen muss man, dass diese Partei in Punkto Sozial- und Arbeitsmarktpolitik rumschwurbelt. Sie fordert in ihrem Programm Deregulierung, niedrigere Steuern für Unternehmen und die Abschaffung von Auflagen für faire Arbeitsbedingungen. Damit wird der solidarischen Gedanken abgeschafft.
Die AfD hat eine Position zum Thema Leiharbeit, die eine Verschlechterung für Leiharbeitnehmer*innen darstellt. Die AfD möchte eine „Flexibilitätsprämie“ einführen. Diese soll als prozentualer Aufschlag auf das Arbeitsentgelt gerechnet werden. Um Klartext zu sprechen: Nach Gutsherrenart soll eine Prämie ausgezahlt werden, um einzelne Leiharbeitnehmer*innen herauszuheben und viele auszubooten.
Gleichzeitig sollen aus Sicht der AfD gültige Tarifverträge der Gewerkschaften, die bspw. eine stufenweise Erhöhung der Löhne/Gehälter im Entleihbetrieb vorsehen, wegfallen.
Die AfD verknüpft Sozialpolitik mit ihren rassistischen Vorstellungen zu Migration. Ein Lohndruck auf Niedriglohnempfänger*innen entsteht für die AfD hauptsächlich durch eine angebliche „Massenmigration“, die verhindert werden müsse. Die AfD schaut aber weg bei der staatlich kaum regulierten Politik jener Arbeitgeber*innen, die ein Interesse an geringer Entlohnung haben, die zudem geltende Standards unterlaufen und etwa verstärkt osteuropäische Beschäftigte unter der Tarifgrenze auf Schlachthöfen oder im Transportwesen beschäftigen.
Eine Höhe oder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes benennt die AfD in ihrem Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm nicht.
Fazit:
Die AfD ist populistisch und setzt sich nicht für Beschäftigten-Interessen ein. Ihre Politik ist unsozial, weil sie Arme und Schwache benachteiligt, Migrant:innen ausgrenzt und die Ungleichheit verstärkt. Kürzungen bei Sozialleistungen und sinkende Löhne/Gehälter verschärfen Armut. Familien ohne Kinder und viele andere Gruppen werden bei ihrer Rentenpolitik benachteiligt. Insgesamt fördert die AfD damit Spaltung statt Solidarität.
Wir fordern:
Raus aus der Armutsfalle. Mehr Ausbildungsplätze und gute Arbeit mit tariflicher Bezahlung, für ein gutes Leben.
Wissenswertes zum Thema...
Diese A-Soziale Partei faselt etwas von „Freiheit“ beim Renteneintritt. Ein früherer Renteneintritt soll mit Abschlägen möglich sein, späterer mit Einverständnis meines Arbeitgebers ebenfalls. Das darf ich natürlich heute schon, das ist keine Erfindung der AfD.
Im aktuellen Leitantrag spricht die AfD davon, dass die Renten erhöht werden sollen. Auch für Rentner:innen, die bereits in der Rente sind. Sie malen quasi rosa-rote Wolken an den Rentenhimmel. Sie sagen dabei jedoch nicht konkret wie sie es finanzieren werden! Offen lassen sie bspw. auch, ob Solo-Selbstständige in die Rentenversicherung aufgenommen werden?
Ebenso verhält es sich mit der Anrechnung von Renten auf Leistungen der Grundsicherung: Die AfD will 30% anrechnungsfrei stellen, die aktuelle Gesetzeslage lässt sogar bis zu 50% Eigenbehalt zu.
Es gäbe hier nun noch mehr (bspw. zur Arbeitslosenversicherung) was wir mehr als kritisch betrachten. Lassen es aber. Es ist aus unserer Sicht Geschwurbel.
Siehe auch:
FR, 02/2024: AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
Eine Partei für die Extrem Rechte
Die AfD ist die Partei, die den ideologischen Nährboden für die Morde von Hanau und Halle und für weitere rechte Gewalttaten bereitet hat. Dabei sprechen die Funktionär:innen nicht nur die Sprache der extremen Rechten, sie suchen auch deren Nähe.
Ein Beispiel für die Kontakte zwischen der Partei und der extrem Rechten sowie Neonazistischen Szene ist das ehemalige Kölner Ratsmitglied, der nun für die AfD im Deutschen Bundestag sitzt:
- Im Dezember 2024 veröffentlichte CORREKTIV, dass Beckamp als Referent an einem weiteren "Geheimtreffen" in der Schweiz teilnahm. Es nahmen auch Neonazis und Mitglieder der verbotenen Organisation "Blood & Honour" teil.
- Beckamp agierte als eine Art „AfD-Dokumentarfilmer“ und griff in seinem YouTube-Kanal insbesondere auch das Material auf, das er von den politischen Gegner*innen anfertige. Er ist weiterhin auf Social Media äußerst aktiv. Nachdem am 18. Dezember 2023 der Bundesvorstand der AfD beschlossen hatte, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe
Revolte Rheinland auf die Unvereinbarkeitsliste zu setzen, versicherte Beckamp der Gruppe sogleich seine Solidarität. Immer wieder arbeitete er mit Aktivist:innen der „Identitären Bewegung“ oder ihren Nachfolgeorganisationen zusammen.
- Roger Beckamp betreibt zudem einen Onlineshop mit dem Titel „Nette Aufkleber“, über den Produkte mit rassistischen Botschaften („Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus“) und die positive Bezüge auf Politiker wie Matthias Helferich (der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte) oder Björn Höcke nehmen.
- Kontakte gibt es aber auch zum rechten Rand der CDU. So hatte Beckamp Büroräume bei dem Medienanwalt Ralf Höcker genutzt, der lange Sprecher der Werteunion war. In Höckers Kanzlei arbeitete zeitweise der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen
- Kontakte gibt es aber auch zum rechten Rand der CDU. So hatte Beckamp Büroräume bei dem Medienanwalt Ralf Höcker genutzt, der lange Sprecher der Werteunion war. In Höckers Kanzlei arbeitete zeitweise der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der im Vorfeld der letzten Bundestagswahl mit seinen rechten Positionen von sich reden machte.
Fazit:
Die AfD bietet Rechtsextremen eine Karrierechance und eine Plattform für Hetze.
Wir sagen:
Keine Stimme für Rassist:innen.
Wissenswertes zum Thema...
AfD "gegen Extremismus“
Die AfD agiert schon seit Langem gegen das „links-grün versiffte Antifa-Spektrum“. Dies stellt sie auch in ihrem Wahlprogramm heraus und fordert n unter anderem, die Antifa „als terroristische Vereinigung einzustufen.“ Die AfD meint mit ihrer Hetze jedoch nicht nur antifaschistische Gruppen, die sich inhaltlich und aktivistisch der Partei entgegenstellen, sondern alle, die sich gegen ihre Positionen aussprechen. Das sind beispielsweise: Klimaaktivisten*innen, die wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen und für Klimagerechtigkeit einstehen. Sie sind gegen die LGBTIQ*, da sie nicht für diverse Lebensformen stehen oder gegen progressive Fußballfans, die gegen Law-and-Order, Videoüberwachung oder Polizeigewalt auf die Straße gehen.
Die AfD stellt Muslim*innen unter Generalverdacht. Sie inszenieren sich als Kämpfer*innen gegen den Antisemitismus. Viele Jüdinnen und Juden wehren sich gegen eine solche Instrumentalisierung, da sie wissen, dass eine extrem rechte Partei für sie keine Sicherheit, sondern eine weitere Bedrohung darstellt. Die AfD wirbt mit ihren Positionen auch in katholischen oder protestantischen Verbänden, die sich mit breiter Mehrheit gegen die AfD stellen. Kinder- und Jugendverbände, Politiker*innen anderer Parteien oder Wohlfahrtsverbände nehmen nicht nur in Bündnissen gegen Rechts klare Haltung gegen die AfD ein. Die AfD versucht bislang erfolglos in Gewerkschaften und Betrieben zu „fischen“. (Post-)migrantische Organisationen oder antirassistische Netzwerke sind der AfD ebenfalls ein Dorn im Auge, denn für eine humane Geflüchteten- und Integrationspolitik steht die AfD nicht. All diese Akteur*innen laufen Gefahr, von der AfD als „linksextrem“ gelabelt zu werden.
Dabei setzt die AfD oftmals „links“ mit „rechts“ gleich und versucht sich in der „politischen Mitte“ zu verorten. Das ist erstens falsch, da hier solidarische Veränderung mit Rassismus gleichgesetzt wird und zweitens Quatsch, weil die AfD nirgendwo „die Mitte“ ist und drittens sowieso fragwürdig, da auch in „der Mitte“ rassistische und diskriminierende Haltungen vorhanden sind.
Fazit:
Die AfD ist nicht „die Mitte“, sondern treibt einen Keil in die Gesellschaft und hat extreme Scharfmacher*innen in ihren Reihen.
Wir sagen:
Wir kämpfen und recherchieren weiterhin gegen die AfD und Rassismus.
Quelle: seapunks.de
Es kann niemand behaupten, die AfD aus mangelnden politischen Angeboten zu wählen.
Die AfD ist keine Alternative!
Wer dieser Partei eine Stimme gibt, wählt eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei.
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